Das Ende der Sachpolitik im Kölner Rat: Minderheitenbündnis zwischen CDU und Bündnis90/Die Grünen

Am 10. Dezember 2015 haben CDU und Bündnis90/Die Grünen bekannt gegeben, dass sie im Rat der Stadt Köln ein Minderheitenbündnis anstreben wollen, welches sich von Fall zu Fall wechselnde Mehrheiten zur Durchsetzung gemeinsamer politischer Ziele sucht. Noch gibt es keinen ausgehandelten Koalitionsvertrag, aber in der Ratssitzung vom 2.2.2016 bekamen die Kölnerinnen und Kölner einen Vorgeschmack auf die Interessenlage der schwarz-grünen Allianz.

Drei SPD-Anträge wurden von der neuen Mehrarbeit mit Hilfe der  FDP oder von Splittergruppen im Stadtrat abgelehnt:

- die SPD-Forderung nach im Haushalt finanzierter Aufstockung der Streetworker auf insgesamt 18 ( 2 in jedem Stadtbezirk ).

- der SPD-Antrag auf die sofortige Besetzung von zusätzlich 60 städtischen Ordungskräften, die ebenfalls im Haushalt 2015 vorgemerkt sind.

- der SPD-Antrag auf Errichtung einer beleuchteten Laufstrecke am Konrad-Adenauer-Weiher im Stadtwald. Die hierfür erforderlichen Mittel hätte der Verein Sportstadt Köln e.V. zur Verfügung gestellt, die Stadt Köln hätte keinen Cent dafür ausgeben müssen.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass CDU und Grüne vernünftige und für jedermann nachvollziehbare Vorschläge schlichtweg aus der Motivation einer Blockadehaltung ablehnen, nur weil diese von der SPD-Ratsfraktion initiiert wurden. Unterstützt werden Sie dabei auch von der Oberbürgermeisterin Reker: sieht so Sachpolitik vor Machtpolitik aus? Ich werde Sie weiter auf dem laufenden halten!