Ich übernehme im folgenden den Text aus der Pressemeldung der SPD-Ratsfraktion vom 28.07.2017:

Köln braucht eine Debatte zur Zukunft der Bühnen. Fehler der Vergangenheit dürfen nicht wiederholt werden. Alle Optionen müssen auf den Tisch.

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln stellt den angeblich “alternativlosen” Weiterbau der Bühnen am Offenbachplatz in Frage. Fraktionschef Martin Börschel: “Wir haben es dort offensichtlich mit einem Fass ohne Boden zu tun – sowohl bei den Kosten als auch bei der Bauzeit. Wir sind nicht bereit, dort dem bereits verlorenen Geld immer weiter gutes Geld hinterher zu werfen. Ein blindes ‘Weiter so!’ darf es nicht geben.”

Wie heute bekannt ist, liegen die Ursachen für Baustellen-Chaos und Kostenexplosion in einer vollkommen mangelhaften Planung vor Baubeginn. “Wer heute pauschal den Weiterbau befürwortet, ohne genaue Kenntnis des Notwendigen und ohne belastbare Planungen, der begeht denselben fatalen Fehler zum zweiten Mal”, so Börschel.

Die SPD-Fraktion fordert deswegen dringend, innezuhalten und die Fortführung der Sanierung am Offenbachplatz an möglichen Alternativen zu messen. Börschel: “Wir glauben nicht daran, dass es bei den jetzt prognostizierten Kosten von 570 Millionen  Euro bleiben wird. Selbst der technische Betriebsleiter Bernd Streitberger will dafür keine Garantie abgeben. Das spricht sehr dafür, dass auch er von weiteren Mehrausgaben ausgeht. Es wäre unverantwortlich, diese Kostenexplosion weiter kritiklos mitzutragen, ohne sich ernsthaft Gedanken über andere Möglichkeiten zu machen. Wir verstehen es als unsere Aufgabe, CDU, Grüne und FDP sowie die Oberbürgermeisterin an ihre Verantwortung für die Menschen in der Stadt zu erinnern.”

Eine Entscheidung über einen möglichen Weiterbau darf daher erst getroffen werden, wenn volle Transparenz über die notwendigen Baumaßnahmen auf Grundlage einer detaillierten Planung besteht. Außerdem müssen parallel Alternativen zum Weiterbau intensiv geprüft werden.

Diese sieht Prof. Klaus Schäfer, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, möglicherweise in einem Bau an anderer Stelle oder im Ausbau des Interims: “Für uns ist klar: Köln braucht eine Oper und ein Schauspiel.  Aber wer sagt denn, dass ein Neubau nicht günstiger zu haben ist und Köln gleichzeitig Chancen bietet, das Grundstück am Offenbachplatz anderweitig sinnvoll zu nutzen? Auch ein Ausbau der Interims-Standorte muss ernsthaft geprüft werden.

Wir fordern eine Machbarkeitsstudie, die alle Optionen vergleichbar macht und seriöse Informationen zu den Kosten enthält.  Erst dann lässt sich eine solide und auch verantwortungsvolle Entscheidung treffen, die auch die Kölner Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können. Die Akzeptanz für die Bühnen würde dann deutlich steigen. Aber auch bei einem Weiterbau am Offenbachplatz müssen die geplanten Ausgaben mit Blick auf ihre Notwendigkeit auf den Prüfstand.“

“Wir wissen, dass diese Forderungen zu kontroversen Diskussionen in der Stadtgesellschaft führen werden”, sagt der KölnSPD-Vorsitzende Jochen Ott. “Und das ist auch gut so. Das Thema ist von herausragender Bedeutung, es geht hier um Steuergeld, das andernorts nicht mehr zu Verfügung steht. Darum ist es für uns unerlässlich, die Bürgerinnen und Bürger in diese Entscheidung einzubeziehen.”

In der Ratssitzung vom Mai 2016 hat das schwarz-grüne Bündnis mit den Gruppen "Deine Freunde" und "Freie Wähler" sowie mit der Stimme der Oberbürgermeisterin die 18monatige Beitragsfreiheit in den Kölner Kindertagesstätten gekippt und um 1/3 auf 12 Monate reduziert. Gegen den erbitterten Widerstand der SPD-Ratsfraktion! Oberbürgermeisterin Reker hatte in ihrer Rede zur Einbringung des Haushaltes behauptet, die Stadt Köln würde 1/3 der Kosten auf freiwilliger Basis finanzieren. Hier irrt Frau Reker! Ich konnte in meinem Redebeitrag richtig stellen, dass das Land NRW mit knapp 12 Millionen Euro die komplette Beitragsfreiheit sicherstellt. Schwarz-Grün kürzt zweckgebundene Mittel des Landes zum Nachteil von Kölner Eltern und Kindern!

Am 10. Dezember 2015 haben CDU und Bündnis90/Die Grünen bekannt gegeben, dass sie im Rat der Stadt Köln ein Minderheitenbündnis anstreben wollen, welches sich von Fall zu Fall wechselnde Mehrheiten zur Durchsetzung gemeinsamer politischer Ziele sucht. Noch gibt es keinen ausgehandelten Koalitionsvertrag, aber in der Ratssitzung vom 2.2.2016 bekamen die Kölnerinnen und Kölner einen Vorgeschmack auf die Interessenlage der schwarz-grünen Allianz.

Drei SPD-Anträge wurden von der neuen Mehrarbeit mit Hilfe der  FDP oder von Splittergruppen im Stadtrat abgelehnt:

- die SPD-Forderung nach im Haushalt finanzierter Aufstockung der Streetworker auf insgesamt 18 ( 2 in jedem Stadtbezirk ).

- der SPD-Antrag auf die sofortige Besetzung von zusätzlich 60 städtischen Ordungskräften, die ebenfalls im Haushalt 2015 vorgemerkt sind.

- der SPD-Antrag auf Errichtung einer beleuchteten Laufstrecke am Konrad-Adenauer-Weiher im Stadtwald. Die hierfür erforderlichen Mittel hätte der Verein Sportstadt Köln e.V. zur Verfügung gestellt, die Stadt Köln hätte keinen Cent dafür ausgeben müssen.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass CDU und Grüne vernünftige und für jedermann nachvollziehbare Vorschläge schlichtweg aus der Motivation einer Blockadehaltung ablehnen, nur weil diese von der SPD-Ratsfraktion initiiert wurden. Unterstützt werden Sie dabei auch von der Oberbürgermeisterin Reker: sieht so Sachpolitik vor Machtpolitik aus? Ich werde Sie weiter auf dem laufenden halten!

 Ich freue mich sehr, dass mich meine Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Ratsfraktion am 28.10.2015 bis zum Ende der laufenden Ratsperiode erneut als Beisitzer in den Fraktionsvorstand gewählt haben.

Hier gehts zur Pressemitteilung der SPD-Fraktion!

Trotz der schwierigen Haushaltslage der Stadt ist es gelungen, eine Summe von 140000.-€ für das Freie Ortskartell Dünnwald als Investitionskostenzuschuss bereitzustellen. Mit diesem Geld wurde  ein Blockheizkraftwerk  unter Federführung der Rheinenergie gebaut. Die feierliche Einweihung fand am 1. Mai 2015 statt.  Mein besonderer Dank in dieser Angelegenheit geht an den Fraktionsvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Martin Börschel für sein Engagement!

Sehr erfreulich: darüber hinaus hat der Rat die Verlängerung der Miete für das FOK um 25 Jahre bis 2038 beschlossen.

Ich bin schulpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion und Beisitzer im Vorstand der SPD-Ratsfraktion.
Darüber hinaus bin ich stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Schule und Weiterbildung, ordentliches Mitglied im Sportausschuss und stellvertretendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss.
Weiterhin bin ich Mitglied in den Aufsichtsräten der KölnBäder GmbH, der Kölner Sportstätten GmbH und  Mitglied in der Zweckverbandsversammlung der Sparkasse KölnBonn.