Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger in Höhenhaus und Dünnwald,

auch wenn die Ergenisse deutlich über dem Kölner Gesamtergebnis liegen, haben die Wahlen vom 26.5. in Dünnwald und Höhenhaus für die SPD ausgesprochen schlechte Resultate gezeitigt.

Ich bedanke mich gerade auch vor diesem Hintergrund bei allen Wählerinnen und Wählern, die Katarina Barley unterstützt und der SPD ihr Vertrauen gegeben haben!

Mit Rolf Mützenich steht nunmehr ein Kölner der SPD-Bundestagsfraktion vor. Auch wenn dieser Vorgang zunächst nur vorläufigen Charakter hat, besitzt Rolf Mützenich mein vollstes Vertrauen und genießt meine 100%ige persönliche Unterstützung!

Ihr Franz Philippi

Ohne Zweifel haben die Vorgänge um die Neubesetzung einer Geschäftsführerstelle bei den Kölner Stadtwerken Vertrauensverluste bei Ihnen herbeigeführt. Ich versichere Ihnen aber gerade und wegen dieser Affaire, dass ich mich weiterhin mit meinen Kompetenzen in der SPD-Fraktion des  Kölner Rates an den Schnittstellen "Schule und Weiterbildung" und "Sport" für die Belange der Kölnerinnen und Kölner einsetzen werde. Dies gilt selbstverständlich gleichwohl in allen Anliegen, die den Wahlkreis Höhenhaus/Dünnwald betreffen.

Unseren neuen Fraktionsvorsitzenden Christian Joisten werde ich solidarisch unterstützen; meine Solidarität gehört aber auch ausdrücklich nach wie vor unserem Landtagsabgeordneten Martin Börschel.

Ansonsten verweise ich auf die Erklärung der Kölner SPD-Ratsfraktion: HIER

Für weitere Fragen und Anregungen stehe ich Ihnen jederzeit zur Verfügung.

- Nach der Auseinandersetzung um den Erhalt des Jugendheims in Dünnwald im vergangenen Jahr, hat es im März unter großer Beteiligung der Bevölkerung eine sehr beeindruckende Abschiedsveranstaltung gegeben, die vom Förderverein ausgerichtet wurde. Ich habe mich stets für den Erhalt des Jugendheims eingesetzt und bedaure sehr, dass das Generalvikariat und der ehemalige örtliche Kirchenvorstand nicht zu einer Lösung bereit waren, die den Fortbestand des Dünnwalder Gürzenichs garantiert hätten.

- Derzeit läuft in Dünnwald eine Initiative, die sich um mehr Verkehrssicherheit auf der unteren Odenthaler Str. einsetzt. Kernpunkt der berechtigten Forderung ist eine zusätzliche Querungshilfe für Fußgänger. Aber auch die Radwegführung muss dringend ergänzt und verbessert werden.

- Im Februar fand in der Willy-Brandt-Gesamtschule in Höhenhaus die Grundsteinlegung für das neue Schulgebäude statt. Ich hoffe sehr, dass die Bauarbeiten nun weiter zügig voranschreiten und der geplante Nutzungsbeginn Mitte 2020 eingehalten werden kann. Im Anschluss daran wird dann noch eine neue 6fach-Turnhalle errichtet.

- die LEG plant bis 2022 ein großes Sanierungsvorhaben am Schlebuscher Weg. Dabei soll die Zahl der Wohnungen auf 400 verdoppelt werden. Es soll ein Umzugsberatungsteam geben und mind 1/3 der Wohnungen sollen "preisgedämpft" sein.

- Die Sportanlage Bugenhagener Str./von-Bodelschwingh-Str. wird generalsaniert und erhält einen Kunstrasenplatz.

Gemeinsam mit den Menschen vor Ort hat die Höhenhauser SPD im Jahr 2011 Unterschriften gegen den Verkauf und die Privatisierung der LEG durch die damalige CDU/FDP-Regierung unter Jürgen Rüttgers gesammelt: wie Sie alle wissen leider vergeblich.

Nun bringt die mittlerweise börsenorientierte LEG ein städtebauliches Projekt auf den Weg, bei dem die Zahl der Wohneinheiten am Schlebuscher Weg verdoppelt werden sollen. Dies erfolgt nicht durch Sanierung sondern über den Abriss der bestehenden Wohnblöcke. Sicher ist die Bausubstanz in die Jahre gekommen und es ist begrüßenswert, wenn mehr Wohnungen und eine Kindertagesstätte entstehen sollen

Die SPD vor Ort und im Rat wird sich dafür stark machen, dass das Mietpreisniveau nicht in die Höhe steigt und das soziale Milieu erhalten bleibt. Dass diese Aufgabe schwierig wird, ist aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Rat und der renditeorientierten Investoren klar. Die SPD bleibt trotzdem an der Seite der Betroffenen und wird sich für deren Interessen einsetzen!

Bei den Überlegungen zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit bei den städtischen Kliniken kommt immer wieder die Schließung des Standortes Holweide ins Gespräch.

Es kann nicht sein, dass finanzielle Überlegungen dazu führen, dass das einzige Krankenhaus im bevölkerungsreichsten Stadtbezirk geschlossen wird. Im Interesse einer sachgerechten medizinischen Versorgung und angesichts des Bedürfnisses nach Sicherheit im Falle der Notwendigkeit von ambulanter und stationärer medizinischer Behandlung muss der Standort Holweide erhalten bleiben!

Das Klinikum Holweide ist und bleibt ein Stück Daseinsvorsorge im Stadtbezirk Mülheim.

 Ich freue mich sehr, dass mich meine Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Ratsfraktion am 28.10.2015 bis zum Ende der laufenden Ratsperiode erneut als Beisitzer in den Fraktionsvorstand gewählt haben.

Hier gehts zur Pressemitteilung der SPD-Fraktion!