In der Fraktionssitzung vom 28.10.2020 bin ich erneut als Beisitzer in den Vorstand der SPD-Ratsfraktion gewählt worden. Ich freue mich sehr, dass alle 19 Ratskolleginnen und -kollegen meine Kandidatur unterstützt haben.

Die Stadt Köln hatte der Bezirksregierung für deren Regionalplan im Kölner Stadtgebiet insgesamt 53 Flächen als Option für Wohnbebauung vor, In dieser Vorlage befindet sich unter der Nr. 9-907-004 ein 12,6 ha großes Gelände in Dünnwald im Bereich zwischen Kunstfelder Str., Hornpottweg und Berliner Str. Wie alle Ortskundigen wissen werden,  handelt es sich dabei um ein Waldgebiet unter Landschaftsschutz.

Ich halte diese Option sowohl unter der Voraussetzung des Klimanotstands als auch unter infrastruktureller Bedingungen vor Ort ( Naherholung, Biotopverbundfläche ,verkehrliche Anbindung, ÖPNV ) für völlig verfehlt. Erfreulicherweise hat nun die Bezirksregierung selbst auf die harte Kritik reagiert und die genannte Optionsfläche aus der aktualisierten Planung gestrichen! Ich werde mich weiterhin für die Verbesserung der Infrastruktur in unserem Veedel einsetzen.

Damit Menschen in Dünnwald bleiben bezw. nach Dünnwald kommen ist es erforderlich, dass

- statt einer neuen großen Siedlung kleinere Wohngebiete in bereits teilweise erschlossenen Bereichen ausgewiesen werden.

- die Planungen zum Umbau der Berliner Str. endlich vorangetrieben werden, auch der Leerstand von Geschäften/Ladenlokalen kann zu Wohnraum umfunktioniert werden.

- der OPNV über eine Verdichtung des Taktes der Linie 4, der Optimierung des Busnetzes und der Errichtung eines P&R-Platzes verbessert wird.

- rechtzeitig ausreichend Schul- und Kita-Plätze bereitgestellt werden bevor neue Ansiedlungen erfolgen.

- die Erweiterung des Autobahnanschlusses Mülheim-Nord endlich vom Tisch kommt. Dieser würde für deutlich mehr Individualverkehr auf unseren ohnehin schon belasteten Straßen führen.

Ohne Zweifel haben die Vorgänge um die Neubesetzung einer Geschäftsführerstelle bei den Kölner Stadtwerken Vertrauensverluste bei Ihnen herbeigeführt. Ich versichere Ihnen aber gerade und wegen dieser Affaire, dass ich mich weiterhin mit meinen Kompetenzen in der SPD-Fraktion des  Kölner Rates an den Schnittstellen "Schule und Weiterbildung" und "Sport" für die Belange der Kölnerinnen und Kölner einsetzen werde. Dies gilt selbstverständlich gleichwohl in allen Anliegen, die den Wahlkreis Höhenhaus/Dünnwald betreffen.

Unseren neuen Fraktionsvorsitzenden Christian Joisten werde ich solidarisch unterstützen; meine Solidarität gehört aber auch ausdrücklich nach wie vor unserem Landtagsabgeordneten Martin Börschel.

Ansonsten verweise ich auf die Erklärung der Kölner SPD-Ratsfraktion: HIER

Für weitere Fragen und Anregungen stehe ich Ihnen jederzeit zur Verfügung.

Gemeinsam mit den Menschen vor Ort hat die Höhenhauser SPD im Jahr 2011 Unterschriften gegen den Verkauf und die Privatisierung der LEG durch die damalige CDU/FDP-Regierung unter Jürgen Rüttgers gesammelt: wie Sie alle wissen leider vergeblich.

Nun bringt die mittlerweise börsenorientierte LEG ein städtebauliches Projekt auf den Weg, bei dem die Zahl der Wohneinheiten am Schlebuscher Weg verdoppelt werden sollen. Dies erfolgt nicht durch Sanierung sondern über den Abriss der bestehenden Wohnblöcke. Sicher ist die Bausubstanz in die Jahre gekommen und es ist begrüßenswert, wenn mehr Wohnungen und eine Kindertagesstätte entstehen sollen

Die SPD vor Ort und im Rat wird sich dafür stark machen, dass das Mietpreisniveau nicht in die Höhe steigt und das soziale Milieu erhalten bleibt. Dass diese Aufgabe schwierig wird, ist aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Rat und der renditeorientierten Investoren klar. Die SPD bleibt trotzdem an der Seite der Betroffenen und wird sich für deren Interessen einsetzen!

Bei den Überlegungen zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit bei den städtischen Kliniken kommt immer wieder die Schließung des Standortes Holweide ins Gespräch.

Es kann nicht sein, dass finanzielle Überlegungen dazu führen, dass das einzige Krankenhaus im bevölkerungsreichsten Stadtbezirk geschlossen wird. Im Interesse einer sachgerechten medizinischen Versorgung und angesichts des Bedürfnisses nach Sicherheit im Falle der Notwendigkeit von ambulanter und stationärer medizinischer Behandlung muss der Standort Holweide erhalten bleiben!

Das Klinikum Holweide ist und bleibt ein Stück Daseinsvorsorge im Stadtbezirk Mülheim.