Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln fordert in Bezug auf die nicht ausreichende Zahl an Gesamtschul- und Gymnasialplätzen eine umfassende Betrachtung der Problemlage und hat daher für die kommende Sitzung des Schulausschusses eine Aktuelle Stunde beantragt.  Leitlinien einer zielführenden Schulpolitik müssen sich am Elternwillen orientieren! Und der Elternwille geht offensichtlich in Richtung längerem gemeinsamem Lernen, wie es die SPD seit langer Zeit fordert. Deshalb benötigen wir dringend weitere Gesamtschulen in Köln. Aber auch die Kölner Gymnasien sind mit einer großen Nachfrage konfrontiert, so dass hier eine vergleichbare Problematik besteht.

Da die Versorgung mit Schulplätzen in erster Linie ein Raumproblem ist, liegt die Verantwortung hier gerade auch bei der städtischen Gebäudewirtschaft. Die Lösung ist einfach: Bauen, Bauen, Bauen! Die Gebäudewirtschaft muss sicherstellen, dass wir die nötigen Immobilien für unsere Schulen haben. Die Lage ist so dramatisch, dass man jetzt auch einmal ausgetretene Pfade verlassen muss. Die SPD denkt hier zum Beispiel auch an neuartige, modulare Bauformen. Mögliche neue Standorte dürfen nicht nach dem Sankt-Florians-Prinzip zerredet und verhindert werden. Dass für den Bau einer Gesamtschule mindestens sieben Jahre veranschlagt werden müssen, ist schlicht und ergreifend nicht hinnehmbar! Kurzfristig muss es auch Übergangslösungen geben, wie beispielsweise weitere Dependancen bestehender Gesamtschulen in Schulgebäuden mit auslaufenden Schulformen.

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In der Ratssitzung vom Mai 2016 hat das schwarz-grüne Bündnis mit den Gruppen "Deine Freunde" und "Freie Wähler" sowie mit der Stimme der Oberbürgermeisterin die 18monatige Beitragsfreiheit in den Kölner Kindertagesstätten gekippt und um 1/3 auf 12 Monate reduziert. Gegen den erbitterten Widerstand der SPD-Ratsfraktion! Oberbürgermeisterin Reker hatte in ihrer Rede zur Einbringung des Haushaltes behauptet, die Stadt Köln würde 1/3 der Kosten auf freiwilliger Basis finanzieren. Hier irrt Frau Reker! Ich konnte in meinem Redebeitrag richtig stellen, dass das Land NRW mit knapp 12 Millionen Euro die komplette Beitragsfreiheit sicherstellt. Schwarz-Grün kürzt zweckgebundene Mittel des Landes zum Nachteil von Kölner Eltern und Kindern!

Am 10. Dezember 2015 haben CDU und Bündnis90/Die Grünen bekannt gegeben, dass sie im Rat der Stadt Köln ein Minderheitenbündnis anstreben wollen, welches sich von Fall zu Fall wechselnde Mehrheiten zur Durchsetzung gemeinsamer politischer Ziele sucht. Noch gibt es keinen ausgehandelten Koalitionsvertrag, aber in der Ratssitzung vom 2.2.2016 bekamen die Kölnerinnen und Kölner einen Vorgeschmack auf die Interessenlage der schwarz-grünen Allianz.

Drei SPD-Anträge wurden von der neuen Mehrarbeit mit Hilfe der  FDP oder von Splittergruppen im Stadtrat abgelehnt:

- die SPD-Forderung nach im Haushalt finanzierter Aufstockung der Streetworker auf insgesamt 18 ( 2 in jedem Stadtbezirk ).

- der SPD-Antrag auf die sofortige Besetzung von zusätzlich 60 städtischen Ordungskräften, die ebenfalls im Haushalt 2015 vorgemerkt sind.

- der SPD-Antrag auf Errichtung einer beleuchteten Laufstrecke am Konrad-Adenauer-Weiher im Stadtwald. Die hierfür erforderlichen Mittel hätte der Verein Sportstadt Köln e.V. zur Verfügung gestellt, die Stadt Köln hätte keinen Cent dafür ausgeben müssen.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass CDU und Grüne vernünftige und für jedermann nachvollziehbare Vorschläge schlichtweg aus der Motivation einer Blockadehaltung ablehnen, nur weil diese von der SPD-Ratsfraktion initiiert wurden. Unterstützt werden Sie dabei auch von der Oberbürgermeisterin Reker: sieht so Sachpolitik vor Machtpolitik aus? Ich werde Sie weiter auf dem laufenden halten!

 Ich freue mich sehr, dass mich meine Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Ratsfraktion am 28.10.2015 bis zum Ende der laufenden Ratsperiode erneut als Beisitzer in den Fraktionsvorstand gewählt haben.

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Trotz der schwierigen Haushaltslage der Stadt ist es gelungen, eine Summe von 140000.-€ für das Freie Ortskartell Dünnwald als Investitionskostenzuschuss bereitzustellen. Mit diesem Geld wurde  ein Blockheizkraftwerk  unter Federführung der Rheinenergie gebaut. Die feierliche Einweihung fand am 1. Mai 2015 statt.  Mein besonderer Dank in dieser Angelegenheit geht an den Fraktionsvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Martin Börschel für sein Engagement!

Sehr erfreulich: darüber hinaus hat der Rat die Verlängerung der Miete für das FOK um 25 Jahre bis 2038 beschlossen.

Ich bin schulpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion und Beisitzer im Vorstand der SPD-Ratsfraktion.
Darüber hinaus bin ich stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Schule und Weiterbildung, ordentliches Mitglied im Sportausschuss und stellvertretendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss.
Weiterhin bin ich Mitglied in den Aufsichtsräten der KölnBäder GmbH, der Kölner Sportstätten GmbH und  Mitglied in der Zweckverbandsversammlung der Sparkasse KölnBonn.